Immer wieder werden unsere Mandanten von deren Kunden mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag konfrontiert. Offenbar ist die Meinung noch immer weit verbreitet, man können von jedem Vertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten bzw. es bestehe grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Bei den Kunden ist die Verwunderung dann nicht selten groß, wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt. Tatsächlich…
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestimmt, dass ein Kunde, der Verbraucher ist und den Kauf im Fernabsatz getätigt hat (z.B. Onlinekauf) auch dann ein Widerrufsrecht hat, wenn der Kunde die Matratze aus der Schutzfolie genommen hat. EuGH, Urteil vom 27.03.2019, Az.: C-681/17 Welche Rechte hat jedoch der Händler? Auch hierzu hat sich der…
Immer wieder berichten Mandanten uns von Branchenbüchern, die einen Antrag übersenden. Meistens sind die Mandanten der Ansicht, es handle sich um eine Korrekturüberprüfung bestehender Daten im Internet. Die Überraschung erfolgt dann in Form einer Rechnung für den Eintrag. Derzeit sind uns Rechnungen des Branchenverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de der Hamann Medien GmbH, Geislingen, bekannt geworden. Hier hatten wir…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im…
