Wer Straftaten begangen hat, kann als Geschäftsführer ungeeignet sein. § 6 Abs. 2 GmbHG bestimmt, wer Geschäftsführer sein darf und wer nicht und welche Straftaten zum Ausschluss führen. Aber reicht hierfür auch ein Strafbefehl oder muss es sich um ein Urteil handeln? Die Vorschrift lautet: Wer [...] 3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten…
Zum 01.01.2013 soll das neue Fahrerlaubisregister (FAER) eingeführt werden. Einfacher, transparenter und gerechter soll es gegenüber dem bisherigen Punktesystem sein. Auch wenn Einzelheiten bis heute noch nicht feststehen, so müssen die neuen Regelungen bereits jetzt bedacht werden. Bei einem Verstoß, der heute begangen wird, kann die Beachtung des neuen Systems darüber entscheiden, ob der Führerschein…
Das Verfahren wegen des Betreibens von Abofallen ist zwischenzeitlich bis zu den Plädoyers fortgeschritten. Eine Zusammenstellung zu dem aktuellen Ablauf des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs von Abofallen hat Karl-Otto Donners erstellt. Unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgehen wird, besteht zivilrechtlich die denkbare Möglichkeit, gezahltes Geld über Regreßansprüche zurückzuholen. Inwiefern Erfolgsaussichten hierbei bestehen, muß allerdings der…
Erfolgen im Rahmen von Sanierungsbemühungen während einer Unternehmenskrise vor Insolvenzanmeldung rechtlich unzulässige Handlungen, so können diese einerseits zivilrechtlich z. B. mit Hilfe des Anfechtungsgesetzes angegangen werden, aber auch eine strafrechtliche Verfolgung auslösen. Gläubiger dürfen etwa durch Sanierungsversuche nicht benachteiligt werden. Dabei ist es gleichgültig, welche Stellung der Gläubiger innehat (hohe oder geringe Forderung). Sollte der…
