Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern kann für Unternehmer regelmäßig ein beachtliches Risiko darstellen. Wird in einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass eben kein freies Mitarbeiterverhältnis vorliegt, sondern eine Scheinselbständigkeit, also ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, hat der Unternehmer nicht nur die Honorare an den freien Mitarbeiter bezahlt, sondern muss auch noch Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
Immer häufiger werden Kinder von pflegebedürftigen Eltern von den unterhaltszahlenden Sozialbehörden in Regreß genommen. Die Tendenz von Unterhaltsforderungen der Sozialbehörden gegenüber den Kindern nicht ausreichend vermögender Eltern werden voraussichtlich weiter zunehmen. Das legen die (bisher unveröffentlichten) Zahlen des Statistischen Bundesamtes nahe: Danach sollen hunderttausende Senioren in Deutschland sich eine Pflege im Altenheim finanziell aus eigenen…
Selbst an der Börse werden kaum derart zuverlässig hohe Zinsen erwirtschaftet, wie es das Zivilrecht bietet. Bei Zahlungspflichten von Verbrauchern beträgt der Zinssatz fünf Prozent über dem Basiszinssatz, bei Unternehme(r)n schon ganze acht Prozent über dem Basiszinssatz. Da kommt schnell ein stolzes Sümmchen an Nebenforderungen (insbesondere Verzugszinsen) zusammen. TRICK / TIPP: Achten Sie darauf, daß…
