Gilt rechts vor links auch auf Parkplätzen? Nicht immer! Die Vorfahrtsregel findet sich in § 8 StVO und ist damit eine Regelung für den öffentlichen Straßenverkehr. Private Firmenparkplätze oder die Parkplätze vor dem Supermarkt sind aber i.d.R. nicht dem öffentlichen Straßenverkehr zuzurechen, sondern rein privat. Daran ändert auch nichts der oft zu lesende Hinweis: "Auf…
Ob der Hersteller oder Händler eine Garantie gibt, liegt allein in seiner Entscheidung. Auch die Dauer der Garantie kann er frei bestimmen. Anders sieht es bei der Gewährleistung aus. Diese ergibt sich schon aus dem Gesetz und beträgt in den meisten Fällen zwei Jahre. Aber gilt dies auch für Solaranlagen und Photovoltaik? Die Gewährleistungspflicht könnte…
Haftpflichtversicherungen suchen immer neue Wege, um Geschädigten bei einem Verkehrsunfall möglichst wenig Ersatz leisten zu müssen. In letzter Zeit häufen sich daher Fälle, in denen die Versicherung den Geschädigten auf die Kosten einer freien Werkstatt verweist und die Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt verweigert. Grundsätzlich darf jeder Geschädigte sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen.…
Eine Studie des Instituts für Demoskopie ergab, dass derzeit 57% der Deutschen einen Nachlass planen. Dabei soll jeder fünfte Nachlass größer als 100.000 € sein. Dies liege vor allem an der großen Zahl von Immobilien, die vererbt werden sollen. Dabei liegt bei den zu erwartenden Erbschaften auch ein großes Konfliktpotential. Nur 18% der Deutschen ab…
Verträge der Fitnessstudios sind in der Regel Laufzeitverträge. Wie alle Dauerschuldverhältnisse bedürfen diese zur vorzeitigen Kündigung eines wichtigen Grundes. Mitglieder von Fitnessstudios haben hierfür in der Regel nur zwei Optionen: Umzug oder Krankheit Hier wollen wir uns dem Thema Kündigung im Krankheitsfalle annehmen. Ob tatsächlich eine Krankheit vorliegt, lässt sich im Einzelfall nur schwer feststellen.…
Heute sprach das Landgericht Frankfurt das Urteil gegen Michael Burat, Rodgau, wegen des Betreibens von Abofallen. Jetzt sollte sich jeder Abofallen-Geschädigte unverzüglich um die Erstattung seiner bezahlten Geld kümmern. Unrechtmäßig durch versuchten Betrug erlangte Gelder können zivilrechtlich zurückgeholt werden. Nutzen Sie JETZT den Pool der Abofallen-Geschädigten und holen Sie sich Ihr Geld zurück! Die Bestrafung…
Unsere Erfahrung als Inkassoanwälte zeigt: Die Lohnpfändung erzielt oft eine bessere Wirkung als der regelmäßige Besuch des Gerichtsvollziehers. Der Grund ist klar: Eine Lohnpfändung löst einen erheblichen Aufwand beim Chef aus. Er muß als Arbeitgeber eine Drittschuldnererklärung abgeben. Fehler in dieser Erklärung können sogar eine Haftung des Drittschuldners auslösen. Auch wenn der Chef nicht gleich…
Im Internet kann man schnell in eine Kostenfalle stolpern. Verschiedene Anbieter betreiben das Inkasso gegen unbedarfte Internet-Surfer, die auf Abofallen oder andere Internet-Abzocken hereingefallen sind. Manche werden von Journalisten als Frankfurter Kreisel bezeichnet. Nun gibt es eine Zusammenstellung der Firmen und Personen, die zum Frankfurter Kreisel gehören sollen. Wurden Sie Opfer einer Abofalle oder eines…
Das Verfahren wegen des Betreibens von Abofallen ist zwischenzeitlich bis zu den Plädoyers fortgeschritten. Eine Zusammenstellung zu dem aktuellen Ablauf des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs von Abofallen hat Karl-Otto Donners erstellt. Unabhängig davon, wie das Strafverfahren ausgehen wird, besteht zivilrechtlich die denkbare Möglichkeit, gezahltes Geld über Regreßansprüche zurückzuholen. Inwiefern Erfolgsaussichten hierbei bestehen, muß allerdings der…
40 Euro Bußgeld und einen Punkt gibt es, wenn man als Führer eines Kfz ein Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die einzige Möglichkeit das Bußgeld zu vermeinden hat man, wenn man an einer roten Ampel stehend telefoniert und dabei der Motor ausgeschaltet ist. So jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus…