Gibt es für die Anmeldung einer Marke eine staatliche Förderung? Die Antwort: ja, allerdings sind ein paar Voraussetzung zu beachten, um Finanzhilfen für den Schutz des geistigen Eigentums zu erhalten. Eine der Voraussetzung ist, dass Antrag nur sogenannte KMUs stellen können. Zu den KMUs zählen klein- und mittelständische Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und…
Die SEO Dienstleistungs GmbH ruft nach Berichten unserer Mandanten Gewerbetreibende an und erweckt am Telefon den Eindruck, es gehe um einen bestehenden Eintrag bei Google oder es gehe um eine Vertragsverlängerung eines bereits bestehenden Vertrages. Ziel der Anrufe ist es offenbar, eine Gesprächsaufzeichnung zu bekommen, in welcher ein eindeutiges "Ja" zum Vertragsschluss festgehalten wird. Auf…
Eine Forderung abtreten ist grundsätzlich möglich und auch im Gesetz so vorgesehen. Dies gilt auch - bis auf wenige Ausnahmen - für jede Art von Forderung. § 398 BGB heißt hierzu: Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue…
Auch bei privaten Darlehen wird man gelegentlich mit unberechtigten Forderungen konfrontiert. Wir zeigen, wie Sie unberechtigte Ansprüche aus Darlehensverträgen zurückweisen. Darlehensforderungen sind nicht immer berechtigt Handelt es sich überhaupt um ein Darlehen? Nicht immer, wenn Ihnen jemand Geld gibt, handelt es sich automatisch um ein Darlehen. Es kann sich auch um eine Schenkung handeln. Gerade…
Das deutsche Insolvenzrecht kann für Gläubiger wirklich unangenehm sein. Wir eine Forderung gegen einen Dritten hat, muss praktisch immer mit einer Insolvenz rechnen. Im Fall einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH, ist man im Fall einer Insolvenz auf eine Quote nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verwiesen. Erfahrungsgemäß erhält man in den meisten Fällen zwischen 1% und 5%…
Ein immer wieder auftauchender Telefontrick wird nun auch durch die Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. (Internetseite www.firmen-marketing-online.de) mit Sitz auf Gran Canaria (Maspalomas) versucht. Dabei erfolgt ein Anruf und es wird von einer Vertragsverlängerung gesprochen. Es soll so der Eindruck erweckt werden, es bestehe bereits ein Vertrag mit dem Anrufer. Der Angerufene geht dadurch davon…
In uns bekannten Fällen versucht die Postbank entweder durch einen Rechtsanwalt Heyl selbst oder nach Abtretung der Forderungen an die accredis Inkasso GmbH & Co. KG als Tochterunternehmen der Creditreform Unternehmensgruppe, Darlehen oder andere Forderungen aus früheren Konten ihrer Kunden zu realisieren. Oftmals geht es um Kontoüberziehungen. Die Forderungen sind oft schon alt und dürften in vielen Fällen…
Im vorliegenden Fall erhielten wir ein Inkassoschreiben über eine Forderung aus dem Jahr 1979 (!). Aus rund 600,00 € waren zwischenzeitlich rund 9.000,00 € geworden. Zinsen und Kosten wurden vom Inkasso großzügig berechnet. Keine Seltenheit. Inkassobüros beachten die Verjährung einer Forderung grundsätzlich nicht von selbst. Hier lag auch bereits ein Vollstreckungsbescheid vor. Ein Titel aus…
Sehen Sie den Adler? Auf den ersten Blick durchaus verwechselbar mit dem Bundesadler. Ein solche Adler ist uns schon mehrfach über den Weg gelaufen bzw. geflogen. Auf einem Schreiben kann er durchaus den Eindruck vermitteln, es handle sich um etwas hoch offizielles von einer Behörde. Vielleicht ist dies ja die Idee der Regista Ltd mit dem…
Fördergelder für Gründer und Startups gibt es zahlreich. Existenzgründer können sich jetzt auch für ein Stipendium für einen Aufenthalt bei Unternehmen im europäischen Ausland bewerben. Die EU plant damit das europäische Denken zu förden und unterstützt damit auch das Knüpfen von Geschäftsbeziehungen innerhalb Europas. Durch einen Austausch mit ausländischen Unternehmen können so Erfahrungen auf den…