Aktuelle Rechtsprechung (BGH Urteil vom 23.01.2024 - Az.: II ZB 7/23) In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH keinen Anspruch aus dem Datenschutz (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister hat. Bei der Gründung oder einem Wechsel der Personen, ist…
Gerade im Franchising nimmt der Informationsfluss einen hohen Stellenwert ein. Zu Beginn ist dies meist das Know-how, welches vom Franchisegeber zum Franchisenehmer fließt. Nach einiger Zeit ist es jedoch häufig der Franchisenehmer, der einen wertvollen Datensatz ansammelt. Die Kundendaten, welche dieser durch seine Akquise, aber auch durch Akquise- und Werbemaßnahmen des Franchisegebers, erhalten hat, sind…
Das Verschlüsseln von E-Mails, das anonyme Surfen im Internet und das Absichern gegen digitale Betriebsspionage sind bei Klein- wie Großbetrieben momentan in aller Munde. Dabei war das gläserne Unternehmen schon seit der Publikationspflicht im Bundesanzeiger vielen Unternehmern ein Dorn im Auge. Dort herrschte über die Wirtschaftlichkeit bereits der kleinsten Kapitalgesellschaft Transparenz für jeden. Die Folge:…
Die Verkäufe über das Internet explodieren, genauso wie die Gesetzesvorgaben. Fehler führen schnell zu kostenintensiven Abmahnungen. Einige Rechtsanwälte haben sich geradezu darauf spezialisiert, das Internet nach abmahnfähigen Inhalten zu durchsuchen. Gerade jetzt, wo eine Gesetzesänderung die Abmahnkosten begrenzen möchten, wollen viele noch schnell so viel wie möglich verdienen. Passen Sie daher Ihren Webshop an die…
Lange Zeit blieben die Ansichten verschiedener Amtsgerichte unangetastet: Danach sahen die Richter einen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, wenn für den Forderungseinzug von beispielsweise Telefonrechnungen für "Mehrwert- oder Premiumdienste" (0900-Nummern, Sex-Hotlines, call-by-call etc.) eine Abtretung erfolgte. Während die Amtsgerichte eine Abtretung zwecks Inkasso verbreitet als unzulässig einstuften, öffnet der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Türen ein wenig…
Das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und das "Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrietät informationstechnischer Systeme" sind frei erfundene Grundrechte. Sie stehen nicht in unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Sie wurden vielmehr vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Rechtsprechung aus einzelnen Grundrechtsvorschriften herausentwickelt. Es handelt sich quasi um eine schöpferische Weiterentwicklung des Rechts, um eine Art "Rechtsevolution".…
