Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ist auch nach Zahlung noch möglich. Wer einen Bußgeldbescheid bekommt (z.B. wegen falscher oder fehlender Umweltplakette) merkt manchmal erst, nachdem er das Bußgeld bezahlt hat, dass ein Einspruch doch möglich wäre und Aussicht auf Erfolg hat. So habe ich eine Anfrage von einem Mandanten erhalten, der zunächst der Meinung war,…
Ist für die Behörde nicht sofort klar, wer der verantwortliche Fahrer eines Fahrzeugs war, sendet Sie einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeugs. Der Anhörungsbogen ist noch kein Bußgeldbescheid. In manchen Fällen wird im Anhörungsbogen direkt ein Verwarngeld angeboten. Wird dieses bezahlt, ist die Angelegenheit damit erledigt. In der Regel geht dies aber nur bei…
Das viel diskutierte neue Punktesystem für die flensburger Verkehrssünderkartei soll nun erst 2014 in Kraft treten. Da es zukünftig für bestimmte Delikte gar keine Punkte mehr geben wird und es bei der Übertragung von Punkten vom alten auf das neue System zu negativen Folgen kommen kann, sollten Sie unbedingt prüfen, ob es sich lohnt, Verfahren…
In Deutschland gibt es zwischenzeitlich 42 Umweltzonen (Stand März 2024), die nur mit einer Umweltplakette oder Feinstaubplakette befahren werden dürfen. Was aber, wenn das Fahrzeug tatsächlich eine Plakette bekommen hätte, diese nur nicht gekauft wurde oder wenn diese Beispielsweise im Handschuhfach liegt? Bereits an anderer Stelle hatten wir berichtet, dass ein Bußgeld nicht rechtmäßig ist,…
40 Euro Bußgeld und einen Punkt gibt es, wenn man als Führer eines Kfz ein Handy oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die einzige Möglichkeit das Bußgeld zu vermeinden hat man, wenn man an einer roten Ampel stehend telefoniert und dabei der Motor ausgeschaltet ist. So jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus…
Eine ungewöhnliche Argumentation vor dem Verwaltungsgericht Meiningen hatte jetzt einem thüringer Busfahrer den Führerschein gekostet. Da ihm als Staatsangehöriger der DDR ein Recht der Selbstverwaltung zustehe, hätten die Behörden kein Recht gehabt, ihn mit einem Bußgeldbescheid und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Zwar hatte das Amtsgericht Hildburghausen das ursprüngliche Bußgeldverfahren tatsächlich eingestellt, es meldete…
Wenn das Fahrzeug nach einem Kauf ein neues Kennzeichen bekommt, denkt man nicht immer daran, auch die Umweltplakette zu wechseln. Denn auf der Umwelt- oder Feinstaubplakette ist das Kennzeichen des Fahrzeugs eingetragen. Manchmal vergisst man die Umweltplakette auch vollständig und klebt diese nicht an die Windschutzscheibe. Das Ordnungsamt belegt die vermeintlich fehlerhafte oder fehlende Plakette…
