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Tagsarchive: Bundesgerichtshof

Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main   →  Aktuelles (Blog)   →  Bundesgerichtshof

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren der Bank bei Darlehen

Author Von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Florian N. SchuhPosted on Kommentar abgeben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (28.10.2014) entschieden, dass von Banken bei Darlehensverträgen erhobene Bearbeitungsgebühren auch dann zurückgefordert werden können, wenn diese Bearbeitungsgebühren vor dem Jahr 2011 vereinbart und bezahlt wurden. Unklar war, ob der Rückforderungsanspruch verjährt war. Über die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren besteht seit einer Entscheidung des BGH im Jahr 2011 Klarheit. Bankkunden, die Bearbeitungsgebühren…
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Steuern sparen in Oasen? Das Ende der Offshore-Gestaltung

Author Von elixirPosted on 1 Kommentar zu Steuern sparen in Oasen? Das Ende der Offshore-Gestaltung
Vermögende ließen sich lange Zeit von Steuersparmodellen verführen, die so ganz und gar nicht zu unserem deutschen Rechtssystem paßten. Die Folgen konnten Zumwinkel und nun auch bald Co. spüren. Während Zumwinkel noch mit einem blauen Auge davon kam, droht jetzt aufgedeckten aber auch künftigen Steuertricksern ein härteres Strafmaß. Dazu hat der Bundesgerichtshof das Leitmaß neu…
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GmbH-Geschäftsführer: Risikoberuf mit hoher Haftungsverantwortung

Author Von Rechtsanwalt Uwe MartensPosted on Kommentar abgeben
Es gäbe nur zwei wirklich noch spannende Berufe, äußerte auf einer von uns besuchten Fortbildungsveranstaltung der Referent für Gesellschaftsrecht. Der Geschäftsführer einer GmbH, direkt gefolgt von dessen Rechtsberater. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mal wieder die Daumenschrauben für Geschäftsführer angezogen: Jeder GmbH-Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, daß er immer um die finanzielle Situation der Firma…
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Schutz Ihrer Rechte als Gläubiger bei EU-Auslandsgesellschaften mit Sitz in Deutschland

Author Von elixirPosted on Kommentar abgeben
Für alle, die in der Forderungsbeitreibung und im Insolvenzrecht aktiv sind, erging seitens des Bundesgerichtshofs (BGH) jüngst eine hilfreiche Entscheidung zu den deutschen Gläubigerschutzvorschriften und EU-Auslandsfirmen mit Sitz in Deutschland. Danach hat der BGH im Kern einen "Meilenstein bei der Erstreckung deutscher Gläubigerschutznormen auf Auslandsgesellschaften" (so Schall, in: NJW 2011, 3747) gesetzt. Damit wurde der…
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Inkasso-Routine mit Mahnbescheiden birgt Gefahr unzureichender Gerichtsentscheidung in sich

Author Von elixirPosted on Kommentar abgeben
Wer im Inkasso routiniert Mahnbescheid auf Mahnbescheid ergehen läßt und letztendlich sogar mit den Vollstreckungsbescheiden durchkommt, hat nicht immer Erfolg im Forderungseinzug. Insbesondere dann, wenn der Sachverhalt Besonderheiten aufweist, müssen unbedingt Einzelfallprüfungen erfolgen. Ansonsten haben Sie plötzlich Gerichtsentscheidungen (= Titel) in der Hand, die Ihnen nicht wirklich helfen. Darin liegt das weit verbreitete Manko, wenn…
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Bundesgerichtshof: Postfach-Adresse ist fuer Widerruf ausreichend

Author Von elixirPosted on Kommentar abgeben
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) folgende Presseerklärung veröffentlicht: "Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im…
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