Aktuelle Rechtsprechung OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2023 - 8 U 29/22 Stille Gesellschaften erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Dies gilt sogar nach Einführung des Transparenz-Registers. Denn in diesem Register kann nun nicht mehr jeder einfach so Einsicht nehmen. Es bedarf eines besonderen Grundes, der nur mit Geldwäsche begründet werden kann. Daher gilt auch…
Wenn man eine Abmahnung bekommt, bedeutet dies zunächst, dass jemand möchte, dass Sie ein bestimmtes Verhalten zukünftig unterlassen. Das kann Ihr Arbeitgeber sein oder auch jeder Dritte, dessen Rechte Sie verletzen oder verletzt haben. Abmahnungen aus dem Arbeitsrecht werden hier nicht behandelt, da diese ein eigenes Problemfeld darstellen. Hier geht es um alle Arten von…
Werbung ist in Deutschland unzulässig, wenn sie irreführend ist. In diesem Fall droht eine Abmahnung von einem Wettbewerber oder Vereinen wie der Wettbewerbszentrale. Bei manchen Begriffen ist jedoch nicht eindeutig geklärt, ob sie irreführend sind oder nicht. So auch bei "patent pending". Patente werden eingereicht und viele Unternehmen möchten bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass…
Für Park & Collect treibt die Control & Collect AG Gelder ein. Ein Inkassobüro, über das Parkverstöße als Besitzstörung in Form einer verbotenen Eigenmacht verfolgt werden. Was steckt dahinter? Wer einen privaten Parkplatz nutzt, muss durchaus damit rechnen nicht nur abgeschleppt zu werden, sondern es kann auch eine Abmahnung folgen. Der berechtigte Eigentümer oder Besitzer…
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entscheiden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die bei einem Einkauf in einem Supermarkt gemacht wurden, auch ohne dessen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (BGH Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17). Christian Wulff ist eine Person der Zeitgeschichte und der Zeitschriftenverlag konnte sich erfolgreich auf die Pressefreiheit…
Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter machen ihrem Ärger gerne einmal bei Facebook Luft und posten entsprechendes in dem sozialen Netzwerk. Öffentliche Äußerungen über ein Unternehmen oder über den Chef. In einem aktuellen Fall schrieb eine frühere Angestellt bei Facebook, das Unternehmen vergraule alle guten Mitarbeiter. Auch wurde behauptet, dass Überstunden nicht bezahlt worden seien und aus…
Was tun, wenn der eigene und private Parkplatz ständig unbefugt von Dritten benutzt wird? Die Behörden helfen hier nicht. Denn Polizei und Ordnungsamt sind nur zuständig, wenn der Falschparker im Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs parkt. Auch Abschleppen ist nicht die optimale Lösung. Denn: Für die Abschleppkosten müssen Sie zunächst selbst aufkommen. Meist zahlen die abgeschleppten…
Wer eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten hat, sollte sich wehren. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird der Kanzlei Waldorf Frommer die Durchsetzung ihrer Abmahnungen voraussichtlich in einigen Fällen erschweren. Der BGH hat entschieden (BGH NJW 2017, 333; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 86/15), dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist,…
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang das Zurverfügungstellen von Werken im Internet (z.B. über Bittorrent) für verschiedene Rechteinhaber von Filmen ab. Seit einer Gesetzesänderung, muss in vielen Fällen am Wohnort des Abgemahnten geklagt werden. Früher wurden Klagen meist in München geführt und in sehr vielen Fällen auch gewonnen. Jetzt hat aber sogar das…
Die Verkäufe über das Internet explodieren, genauso wie die Gesetzesvorgaben. Fehler führen schnell zu kostenintensiven Abmahnungen. Einige Rechtsanwälte haben sich geradezu darauf spezialisiert, das Internet nach abmahnfähigen Inhalten zu durchsuchen. Gerade jetzt, wo eine Gesetzesänderung die Abmahnkosten begrenzen möchten, wollen viele noch schnell so viel wie möglich verdienen. Passen Sie daher Ihren Webshop an die…
