Architekten und Architekten können seit der Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI ihr Honorar auch frei vereinbaren und sind nicht mehr an die HOAI gebunden. Wird der Vertrag mit Verbrauchern und nicht ausschließlich mit Unternehmern geschlossen, dann ist der folgende Hinweis zwingend notwendig: Die vorliegende Vergütungsvereinbarung kann von gesetzlichen Gebühren nach oben…
Im Darlehensvertrag sind in der Regel neben dem Darlehensbetrag auch die Zinsen vereinbart. Dabei unterliegen die Zinsen einer ganz eigenen Reglung. So können Zinsen z.B. zu anderen Zeiten fällig sein als die Darlehensforderung selbst. In vielen Darlehensverträgen sind die Zinsen jährlich fällig, auch wenn die Darlehenssumme monatlich zurückzuführen ist. Das kann sich auf die zu…
In bestimmten Fällen reicht es nicht, einem Gesellschafter Mitteilungen per WhatsApp, Mail oder einfach im Brief zu schicken. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn ein Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung geladen werden soll. Hierfür muss zunächst einmal ein Blick in die Satzung beziehungsweise den Gesellschaftervertrag geworfen werden. In den allermeisten Fällen findet sich hier die Regelung,…
Für Testamente gibt es grundsätzlich zwei Formvorschriften: Notariell Handgeschrieben Man kann also entweder zum Notar gehen und ein Testament beglaubigen lassen, oder man schreibt das Testament selbst. Ein selbst geschriebenes Testament muss aber vollständig von Hand geschrieben sein und unterschrieben sein. Die weitere äußere Form des Testaments spielt dann aber keine Rolle mehr. So kann…
Wer Anteile an einer Gesellschaft hält, sollte sich auch Gedanken machen, was im Todesfall mit diesen Anteilen geschehen soll. Dabei ist es sinnvoll, eine Nachfolgeregelung bezüglich der Geschäftsanteile oder auch der Abfindung direkt im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren. Grundsätzlich gehen Regelungen im Gesellschaftsvertrag, auch wenn diese erbrechtliche Nachfolgeregelung enthalten einem möglichen Testament vor. So fallen zwar…
Private Darlehen können grundsätzlich auch zinslos gewährt werden. Es empfiehlt sich dann in den Darlehensvertrag aufzunehmen, dass das Darlehen nicht verzinst ist. Keine Auswirkungen hat das darauf, ob Verzugszinsen bezahlt werden müssen, wenn das Darlehen nach Kündigung oder vereinbarter Fälligkeit nicht zurückbezahlt wird. Gibt es hierzu keine gesonderte Vereinbarung, dann kann trotzdem der gesetzliche Verzugszinssatz…
Im Falle einer Insolvenz kann der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen Geschäfte anfechten und eine Rückzahlung an die insolvente Gesellschaft verlangen. Liegen diese Voraussetzungen allerdings nicht vor, dann kann man sich erfolgreich gegen diese Forderung zur Wehr setzen. In dem uns nun vorliegenden Fall gewährte ein Außenstehender, Dritter, einem Gesellschafter einer GmbH, sowie dessen Ehefrau ein…
Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen und möchten Sie an diesem nicht mehr festhalten? Dann gibt es grundsätzlich folgende Möglichkeiten, einen Vertrag zu beenden: Kündigung Widerruf Anfechtung Wegfall der Geschäftsgrundlage Eine Kündigung oder auch ein Widerruf ist grundsätzlich nur möglich, wenn diese Rechte im Vertrag vorgesehen sind oder wenn es ein gesetzliches Widerrufs- oder Kündigungsrecht gibt.…
Sie sind Makler beziehungsweise Immobilienmakler und wollen Ihre Provision einklagen und dafür einen Anwalt beauftragen? Dann sind sie hier richtig. Brauche ich dafür überhaupt einen Anwalt? Für ein gerichtliches Vorgehen brauchen Sie zunächst keinen Rechtsanwalt. So können Sie zum Beispiel jederzeit selbst einen Mahnbescheid beantragen und diesen vom Gericht zustellen lassen. Es kann allerdings ratsam…
In Zwei-Personen-GmbHs kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio jetzt auch gegen den auszuschließen Gesellschafter selbst geklagt werden. In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es darum, ob einer der Gesellschafter die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben darf. Bisher musste eine Ausschließungsklage im Anschluss an eine Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Beschluss über die…
